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Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2024

Finden Sie mehr über die radverkehrspolitischen Positionen der Parteien für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung heraus

In Vorbereitung auf die Wahl der Stadtverordneten am 9. Juni hat der ADFC Potsdam die Fraktionen nach ihren (rad-)verkehrspolitischen Zielen mittels sogenannter Wahlprüfsteine befragt. Neben den drei wichtigsten Zielen für die bevorstehende Legislatur haben uns die Positionen zu 15 verkehrspolitischen Themen interessiert. Hierzu haben wir je drei Antwortmöglichkeiten bereitgestellt, die durch eine optionale Anmerkung ergänzt werden konnten.

Abgesehen von der AfD haben alle aktuell vertretenen Fraktionen unsere Fragen beantwortet. Von der FDP haben wir sogar Antworten von zwei Kandidierenden erhalten, die in manchen Punkten voneinander abweichen und in unserer Bewertung gemittelt wurden. Die Antworten für die Partei „Die Partei“ ließen leider keine seriöse inhaltliche Bewertung zu.

Die vollständigen Fragen und Antworten bieten wir als Dokument zum herunterladen an.

Frage

CDU

Bündnis 90
Die Grünen

Die Andere

Die Linke

FDP

SPD

AFD

Hauptziele der Fraktion

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Fahrrad-Stadt für Alle

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Aufenthaltsqualität Innenstadt

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Übergangslösung Friedrich-Ebert-Str

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Gleichberechtigte Vorfahrt

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Bettelampeln

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Anbindung Krampnitz

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Radverkehrsbudget

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Tempo 30

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Flächenkonflikte

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Begehung von Problemstellen

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Veranstaltungen

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Umgestaltung Gefahrenstellen

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Freie Rechtsabbieger

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Konflikte Fuß/Rad

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Marketing

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Punkte (max. 51)

28

51

50

46

32,5

29

keine Antwort

Die wichtigsten drei Ziele der Parteien

CDU

  1. Gefahrenstellen identifizieren und minimieren
  2. Streckenführung klarer darstellen
  3. Gleisquerungen sicherer machen

B90 - Die Grünen

  1. Sichere Radwege, wenn mögliche durch bauliche Trennung vom übrigen Verkehr; konsequentes Vorgehen gegen KFZ auf Radwegen.
  2. Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz und Fortschritte bei Radschnellwegen.
  3. Ampelschaltungen, die den Radverkehrsfluss optimieren.

Die Andere

  1. Bekenntnis der Stadt zur dringend nötigen Verkehrswende, bei der die Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs ein wesentlicher Bestandteil ist. Dazu gehört ein Umdenken bei Verkehrsplanung, Ampelschaltung und Radwegebau. Es benötigt dringend einen echten Vorrang des  Radverkehrs gegenüber des MIV.
  2. Herausnahme von parkenden Autos überall da, wo auch Straßenbahngleise das Radfahren sehr gefährlich machen – z.B. Charlottenstraße und Geschwister-Scholl-Straße.
  3. Der ganze Bereich Zeppelinstr. (Feuerbachstraße bis Luisenplatz) und Schopenhauer Straße, und damit auch der Luisenplatz und Vorplatz vor dem Brandenburger Tor selber, müssen fahrradfreundlich umgestaltet werden. Dies muss eine der Hauptmaßnahmen in der Fortschreibung des RVK werden.

Die Linke

  1. Erarbeiten einer Planungsgrundlage für die Etablierung von Velorouten in Potsdam.
  2. Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende an Kreuzungsstellen mit dem Kraftfahrzeugverkehr.
  3. Weitere Verbreitung von öffentlichen Radabstellanlagen

FDP

Kandidat 1

  1. Ausbau des Radwegenetzes
  2. Sicherstellung der Sicherheit der Fahrradfahrer
  3. Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV

Kandidat 2

  1. Radverkehr als gleichberechtigtes Verkehrsmittel neben vielen anderen.
  2. Ausbau der Radwegenetze, insbesondere entlang der Einfallstraßen nach Potsdam
  3. Schaffen von Lademöglichkeiten für E-Bikes

SPD

  1. Fortführung und Evaluierung Radverkehrskonzept
  2. verbesserte Radwegeinfrastruktur u. Anbindung der Potsdamer Ortsteile
  3. Sichere Verkehrsführung

Die Partei

  1. Radfahrende Personen sind auf die Druckvorgaben der Reifenhersteller zu verpflichten!
  2. Für alle (m, w, d) radfahrende Personen ist eine Taglichtfahrpflicht zu erlassen.
  3. Der Radverkehr ist auf den ürsprünglichen Bereich der Straßenfahrbahnen zu versetzen und dort räumlich größtzügig vom Kraftverkehr zu trennen. Dies soll baulich erfolgen.

So bewerten wir die Antworten der Parteien

CDU
Die CDU möchte mit ihren selbst gesetzten Zielen die Sicherheit des Radverkehrs steigern. Die geplante Entschärfung von Gefahrenstellen und Gleisquerungen können wir selbstverständlich nur begrüßen. Bei den Fragen zu konkreten Maßnahmen bleibt die Partei jedoch sehr zurückhaltend, selbst wenn diese Verkehrssicherheitsaspekte betreffen. So erhalten wir für die Forderung nach Tempo 30 nicht mal dann eine Zusage, wenn es sich um eine der städtischen Radhauptrouten handelt und der Radverkehr die Fahrbahn nutzen muss. Selbst einfache Maßnahmen, wie die regelmäßige Begehung von Problemstellen durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Verbänden wie dem ADFC, werden nicht unterstützt. Insgesamt sehen wir einige Zusagen zu kleinen, partiellen Verbesserungen, beispielsweise für die bessere Erreichbarkeit von (Bettel-)Ampeltasten. Auf den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur in Potsdam scheint die CDU jedoch kein erkennbares Interesse zu legen.


Bündnis 90 – Die Grünen
Die Grünen liefert uns die maximal möglichen Zusagen für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs in Potsdam. Sie priorisieren ausdrücklich die bauliche Trennung von Radwegen, möchte Lücken im Wegenetz schließen und sogar Ampelschaltungen für Fahrräder optimieren. Die Partei möchte als Einzige die breiten und unterbrechungsfreien Radschnellwege zurück auf die Agenda rufen. Bei der Anbindung von Krampnitz mit einem solchen Weg bleibt sie aber zurückhaltend und hält sich auch eine abweichende Kompromisslösung offen. Mit Priorisierung sicherer Radwege gegenüber Parkplätzen und der Initiative zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 machen Die Grünen klar, dass sie die Verkehrswende angehen möchten. Wir sind gespannt wieviel der genannten Ziele in der bevorstehenden Legislatur umgesetzt werden können.


Die Andere
Die Andere hat ihre Hausaufgaben zum Thema Radverkehr gemacht, kennt die aktuellen Vorhaben der Verkehrsverwaltung und liefert konkrete und realistische Ziele. Sie möchte eine echte Verkehrswende voranbringen, dem Radverkehr höhere Priorität einräumen und hat bereits einige konkrete Umgestaltungspläne auf der Agenda. Das Vorhaben zur Umgestaltung rund um den Luisenplatz sehen wir als spannendes und sinnvolles Projekt, auf dessen Ausgang wir gespannt sind. Lediglich für eine Übergangslösung bis zum Umbau der Friedrich-Ebert-Straße im Jahr 2026 kann sich die Partei nicht begeistern und nennt hierfür pragmatische Gründe. Insgesamt bewerten wir Die Andere mit einem sehr guten Ergebnis. Sie erreicht 50 von 51 möglichen Punkten.


Die Linke
Die Linke erzielt ein gutes Ergebnis und gehört zu den kommunalpolitischen Parteien, die offen für eine Verkehrswende sind. Wir lesen in den Antworten viele wohlwollende Bekenntnisse zum Fahrrad, aber vermissen leider die inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Konzepten und Planungen der Potsdamer Verkehrsverwaltung. Die Partei möchte eine Planungsgrundlage für Velorouten erarbeiten lassen, obwohl das aktuelle Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2017 solche Radrouten bereits beinhaltet. Die weiteren genannten Ziele halten wir für begrüßenswert, aber hätten uns konkretere Vorstellungen gewünscht. Insgesamt erreicht Die Linke somit 46 von 51 Punkten und erhält somit die drittbeste Platzierung.


FDP
Von der FDP haben gleich zwei Kandidaten unsere Fragen beantwortet und ihre Ziele formuliert. Unsere Freude über das Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur können wir leider nur eingeschränkt zeigen, denn einige unsere Fragen zu Konfliktthemen beantwortet die Partei mit Zurückhaltung. So ist Sie beispielsweise für die Umwidmung von Parkplätzen zugunsten eines sicheren Radverkehrs wenig aufgeschlossen und auch wenig offen für Vorschläge, die Probleme zwischen Radfahrenden und Fußgänger:innen ernsthaft reduzieren könnten. Positiv überrascht hat uns hingegen die Zusage für Tempo 30, zumindest dort wo der Radverkehr auf Hauptverbindungen die Fahrbahn nutzen muss. Etwas verwundert sind wir bezüglich der Schaffung von Lademöglichkeiten für E-Bikes, deren Bedarf wir nicht ganz so prioritär einstufen.


SPD
Auch wenn die SPD ein Interesse an der Weiterentwicklung des Radverkehr zeigt, wird leider deutlich, dass das Thema nicht zu den Herzensangelegenheiten der Partei gehört. Sie hält es für ausreichend, wenn Kinder über 10 Jahren nur in Begleitung von Erwachsen auf dem Rad sicher unterwegs sein können und lehnt Tempo 30 selbst auf Hauptverbindungen ohne separaten Radweg ab. Lediglich bei der Abwägung zwischen dem Erhalt von Parkplätzen oder der einer sicheren Radverkehrsführung entscheidet sich die Partei zugunsten der Radfahrenden. Im Endergebnis schafft die SPD noch knapp auf den vorletzten Rang der Parteien, die uns geantwortet haben.


AFD
Wir haben die AFD-Fraktion wie alle anderen aufgeführten Parteien um die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine gebeten, aber keine Antwort erhalten. Daraus müssen wir leider schließen, dass der Radverkehr in Potsdam für die Partei keinen wichtigen Stellenwert hat.

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